Ungarn:erneut Proteste gegen Regierung

Mehrere tausend Menschen haben gestern Abend in Budapest nach Angaben von Augenzeugen gegen die neue Verfassung demonstriert, die das ungarische Parlament am Montag beschließen will.

Aufgerufen hatte dazu eine Gruppe, die sich schon vor Monaten über das Internetnetzwerk Facebook als Protestbewegung gegen das umstrittene neue Mediengesetz formiert hatte.Der Verfassungsentwurf war von der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ ausgearbeitet worden. Das neue Grundgesetz muss vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die FIDESZ verfügt. Das man einer Partei soviel Macht in die
Hand geben kann einfach unverständlich.Mit Demokratie haben dann Beschlüsse im Parlament nur noch wenig zu tun.Diese Partei macht dann mit der Demokratie “was sie will”.