Führende FDP-Spitzenpolitiker haben eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen. Nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich Entwicklungsminister Dirk Niebel dahingehend positiv geäußert....
Die Stimmung auf dem Parkett ist auf dem Tiefpunkt. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. Nun hat das führende EZB-Ratsmitglied Klaas Knot eine wie auch immer geartete Insolvenz Griechenlands prinzipell nicht mehr ausgeschlossen....
Unmittelbar vor dem erwarteten Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft hat die radikal-islamische Hamas ihren Widerstand gegen den Schritt bekundet. Die Palästinenser sollten nicht vor den Vereinten Nationen um einen Staat betteln, sondern ihr Land befreien, sagte Hamas-Führer Ismail Hanijeh. „Staaten...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den geplanten fraktionsübergreifenden Protest vieler Abgeordneter der Opposition gegen die Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag scharf kritisiert. Dass einzelne Parlamentarier der Rede fernbleiben wollen, zeige „eine Mischung aus Hochmut und Kleingeist, aus Provinzialität und...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Fortsetzung der Koalition mit der krisengeschüttelten FDP auch für den Fall für möglich, dass Union und Liberale bei der Abstimmung über den refomierten Euro-Rettungsschirm auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein sollten....
In Italien wurde die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent erhöht worden. Nach Angaben des Konsumentenschutzverbands Codacons werden 35 Prozent aller Geschäfte ihre Preise anheben....