Bundesrat fordert Mitspracherecht

Der Deutsche Bundesrat beansprucht zukünftig mehr Mitspracherecht bei den umstrittenen Milliardenhilfen für notleidende Euro-Länder.

Einstimmig forderte die Länderkammer am Freitag die Bundesregierung auf, die Länder künftig fortlaufend über geplante Hilfen aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF zu informieren. Für die im Januar geplante Verabschiedung des ESM-Gesetzes ist die Zustimmung der Länderkammer erforderlich, für die EFSF-Aufstockung nicht.

Quelle: Reuters