Schuldenstreit geht weiter

Präsident Obama hat den oppositionellen Republikanern im Schuldenstreit mit seinem Veto gedroht.

Sollte der Kongress einen Haushaltsplan der Republikaner billigen, würde Obama das Gesetz blockieren, erklärte das Präsidialamt gestern in Washington. Andernfalls könnte die Bundesregierung nicht mehr ihren Verpflichtungen gegenüber alten Menschen oder Mittelschicht-Familien nachkommen. Der Vorschlag der Republikaner sieht vor, die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar anzuheben und zugleich der Regierung vorzuschreiben, jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Repräsentantenhaus, in dem die Konservativen die Mehrheit haben, stimmt wahrscheinlich in dieser Woche darüber ab. Im Senat, der den Vorschlag ebenfalls billigen müsste, haben allerdings ohnehin Obamas Demokraten die Mehrheit. Nächste Etappe im Spiel „alle verlieren“…