Jede Entscheidung, die direkt an die Bürger abgegeben wird, wird von der NEIN!-Idee unterstützt. Deshalb fordert die NEIN!-Idee auch die gesetzliche Möglichkeit von Referenden auf der Bundesebene. Weitere Infos über die Aktivitäten der am 1. April 2012 gegründeten Partei, die derzeit...
Das wollen wir, wenn wir Sie anrufen. Meinungen zu Produkten und Dienstleistungen die unsere Kunden auf den Markt bringen wollen. Auch so manche Partei hat natürlich Interesse daran zu wissen, wie sie in der Gunst der Bürger dasteht. Deshalb freuen wir...
Hohe Umfragewerte, gestiegene Erwartungen – die Piraten müssen sich im NRW-Wahlkampf der politischen Realität stellen. Am Wochenende haben sie ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Fragen nach der Finanzierung bleiben weitestgehend unbeantwortet....
Das Rederecht im Bundestag soll offenbar noch stärker reglementiert werden. Darauf haben sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Fraktionen von Union, FDP und SPD verständigt. Sogenannte Abweichler haben dann nur noch geringe Chancen, in die Rednerliste aufgenommen zu werden....
In Südkorea hat heute die Parlamentswahl begonnen. Sie gilt als Stimmungstest für Präsident Lee Myung Bak und seine konservative Saenuri-Partei. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Saenuri-Partei und der linksliberalen Vereinten Demokratischen Partei. In Umfragen lagen beide Parteien zuletzt nahezu gleichauf....
Die Piraten streiten über ihrer Haltung zu sexistischen und rassistischen Äußerungen einzelner Parteimitgliedern. Nach einem Brandbrief der Jungen Piraten gegen Sexismus in den eigenen Reihen sagte ein Sprecher der Parteispitze: „Im Gegensatz zu etablierten Parteien bieten wir nun einmal jedem Basismitglied...