Seit Wochen streitet die Koalition über das Betreuungsgeld. Um Kritik von sich fernzuhalten, erwägt die zuständige Fachministerin Schröder nun offenbar, den Gesetzentwurf von einer Arbeitsgruppe vorbereiten zu lassen. Auch rechtliche Zweifel werden laut. Die SPD droht mit Klage und kündigte eine...
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie am heutigen Mittwoch mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636) die Bundesregierung zum Bürokratieabbau aufgefordert. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Kreis Segeberg (MIT) begrüßt diese Initiative. Zu den einzelnen Forderungen gehört unter anderem...
Führende FDP-Spitzenpolitiker haben eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene nicht mehr ausgeschlossen. Nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich Entwicklungsminister Dirk Niebel dahingehend positiv geäußert....