Syrien:erster Erfolg für Demonstranten

Großer Erfolg.Unter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen.

Die Behörden hätten die Entscheidung zur Aufhebung bereits getroffen, sagte die Beraterin von Präsident Baschar al-Assad, Bussaina Schaban, gestern der Nachrichtenagentur AFP. In der vergangenen Woche hatte Damaskus angekündigt, das seit 1963 geltende Notstandsgesetz zu prüfen.Das Notstandsgesetz war nach der Machtübernahme der bis heute regierenden Baath-Partei verhängt worden. Es schränkt die Versammlungsfreiheit ein und erlaubt ein hohes Maß an Überwachung.