Grüner Opportunismus

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Beteiligung deutscher Kampfflugzeuge am NATO-Einsatz in Libyen hätte vom Bundestag abgesegnet werden sollen. Bemerkenswert, dass dieser unbedingte Hang zum Pazifismus gerade bei einem Fraktionsmitglied der Grünen zu konstatieren ist. Man erinnere sich an die verfassungs- und völkerrechtswidrige Entsendung deutscher Kampfflugzeuge ins ehemalige Jugoslawien unter Rot-Grün. Ohne diesen kühnen Vorstoß der Grünen und Sozialdemokraten wäre der heute selbstverständliche, permanente, internationale Einsatz deutscher Soldaten wohl kaum möglich gewesen. Ströbeles Versuch der Imagepflege ist wohl eher als latenter Anachronismus zu bezeichnen.

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