Datenaffäre in Sachsen

Die Grünen in Sachsen wollen die Überwachung von Telefonen deutlich beschneiden.

Der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi erklärte am Montag, diese Maßnahme sollte nur bei Vergehen wie Mord, Totschlag oder Verbrechen gegen das Völkerrecht angeordnet werden können. Bei der Dresdner Datenaffäre seien aber friedliche Demonstranten ausgespäht worden. „Das muss gesetzlich ausgeschlossen werden”, forderte Lichdi. Er bezeichnete den Datenabgleich zwischen Sonderkommission und Landeskriminalamt als eine Rasterfahndung und nicht zulässig in dieser Form.